Genötigte Zeugen

Autor: S. Biewald am 03.12.2014

Nicht durch mich. Was die anderen Verfahrensbeteiligten machen, weiß ich nicht...

 

Das Jobcenter und die angezogene Handbremse

Autor: S. Biewald am 12.09.2014

Im Rahmen der Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO wurde dem Mandanten zur Auflage gemacht, binnen dreier Monate eine nicht unerhebliche Anzahl an Arbeitsstunden nach Weisung der Gerichtshilfe abzuleisten.

Der Mandant, der die Angelegenheit zügig erledigen will, um in den Genuss der endgültigen Verfahrenseinstellung zu kommen, wendet sich an die Gerichtshilfe und bittet darum, so schnell wie möglich so viele Arbeitssstunden wie möglich ableisten zu können. Schließlich sei er momentan arbeitssuchend und wolle die Auflage erledigen, solange dieser leidige Zustand noch andauert. Dies scheint ganz im Sinne der Gerichtshilfe, der Justiz und sicher auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu sein, denn niemandem dürfte geholfen sein, wenn die endgültige Einstellung des Verfahrens daran scheitert, dass es dem Mandanten letztlich nicht gelingt, die Arbeitsauflage vollständig zu erfüllen.

Umso überraschter war der Mandant, als ihm der Sachbearbeiter im Jobcenter mitteilte, dass er mit einer Leistungskürzung auf Null zu rechnen habe, wenn er mehr als 15 Arbeitsstunden wöchentlich ableisten würde. Schließlich würde er dann dem Arbeitsmarkt in dieser Zeit nicht zur Verfügung stehen.

Überflüssig zu erwähnen, dass dem Mandanten, der ernsthaft um eine Anstellung bemüht ist, bislang durch das Jobcenter keine Arbeit vermittelt werden konnte.

Die Arbeitsstunden und die Arbeitssuche muss er nun mit angezogener Handbremse erledigen.

 

Zweigstelle in Stadtroda

Autor: S. Biewald am 22.07.2014

Seit dem 21.07.2014 betreibt Rechtsanwältin Stefanie Biewald in Stadtroda eine Zweigstelle in Kooperation mit der

Rechtsanwaltskanzlei Monika Möller

in der Schloßstr. 3 in 07646 Stadtroda.

Mandanten aus dem Saale-Holzland-Kreis werden von nun an auch in den Kanzleiräumen in Stadtroda beraten und können Rechtsanwältin Biewald unter der Telefonnr. 036428/ 16 98 45 erreichen.

 

Unterbringung von Strafgefangenen nach dem Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch

Autor: S. Biewald am 28.04.2014

Das 1977 in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz des Bundes sah für die Ruhezeit der Strafge­fangenen als Regelfall die Alleinunterbringung bzw. Einzelbelegung der Hafträume vor. Al­lerdings enthielt das Gesetz eine Übergangsvorschrift, wonach in Altanstalten Gefangene auch gemeinsam untergebracht werden dürfen, solange die räumlichen Verhältnisse der An­stalt dies erfordern. Diese Übergangsvorschrift bedeutete für Thüringen, dass in solchen An­stalten, mit deren Errichtung vor dem 3.10.1990 begonnen worden war, eine gemeinschaftli­che Unterbringung zulässig war.

Durch das kürzlich in Kraft getretene Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch ändert sich insoweit zunächst nichts. § 18 ThürJVollzGB sieht vor, dass Strafgefangene grundsätzlich einzeln un­tergebracht werden müssen. Gemäß § 143 Abs. 2 ThürJVollzGB dürfen in Altanstalten bis zu sechs Strafgefangene gemeinsam untergebracht werden, solange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Erst ab 01.01.2025 ist eine gemeinschaftliche Unterbringung von mehr als zwei Personen in einem Haftraum unzulässig. Dass der Landesgesetzgeber eine der­art lange Übergangszeit für einen Anspruch auf Zweierbelegung und keinerlei Frist für einen Anspruch auf Einzelbelegung vorgesehen hat, ist nicht nachvollziehbar. Der Bundesgesetzge­ber hat schon 1976 einfachgesetzlich die Einzelunterbringung als Regelfall vorgesehen. Dem ist der Thüringer Gesetzgeber aus guten Gründen gefolgt. Allein die Einzelunterbringung von Strafgefangenen in der Ruhezeit ermöglicht diesen einen Rest von Privatsphäre, der in der to­talen Institution des Strafvollzugs von grundlegender, auch grundrechtsrelevanter, Bedeutung ist. Zudem ist eine Unterbringung in Hafträumen mit Mehrfachbelegung ein wichtiger Risiko­faktor für Gewalt unter Gefangenen, zu deren Verhinderung der Gesetzgeber verfassungs­rechtlich verpflichtet ist (BVerfG, Urteil vom 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04, Rz. 57). Vor diesem Hintergrund hätte der Gesetzgeber durch Bestimmung einer kurzen Übergangsfrist und Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung neuer Anstalten dafür sorgen müssen, dass Strafgefangene in Thüringen zeitnah einen durchsetzbaren An­spruch auf Einzelunterbringung erhalten.

 

Wie bekommt man eigentlich...einen Pflichtverteidiger?

Autor: S. Biewald am 13.03.2014

Um seine Rechte als Angeklagter im Strafverfahren wahrnehmen zu können, empfiehlt es sich, einen Verteidiger zu beauftragen. Das kostet Geld. Anders als im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, gibt es im Strafverfahren nicht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. Unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, muss der Angeklagte seinen Verteidiger also aus der eigenen Tasche bezahlen.

Die einzige Möglichkeit, dass die Kosten für einen Verteidiger von der Staatskasse übernommen werden, ist, dass dem Angeklagten ein Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt wird.

Die Voraussetzungen hierfür sind eng – allerdings wird ein Pflichtverteidiger längst nicht nur in solchen Fällen bestellt, in denen eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu befürchten ist. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger kommt unter anderem in Betracht, wenn sich die Sach- und Rechtslage des Falls schwierig gestaltet oder wenn der Angeklagte nicht in der Lage ist, seine Interessen im Strafverfahren zu wahren und alle seiner Verteidigung dienenden Handlungen vorzunehmen.

In jedem Fall sollte ein mit der Verteidigung beauftragter Rechtsanwalt zunächst die Möglichkeiten der Pflichtverteidigerbestellung prüfen und einen entsprechenden Antrag an das Gericht stellen.