Der Angeklagte wird freigesprochen.

Autor: S. Biewald am 11.03.2014

Freisprüche, das heißt Entscheidungen durch Urteil, durch die ausgesprochen wird, dass der Angeklagte vom Tatvorwurf freigesprochen und die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt werden, sind sehr selten. 2009 endete in der Bundesrepublik bei ungefähr 3% der Personen, gegen die Strafbefehle erlassen bzw. ein Hauptverfahren eröffnet wurde, das Verfahren mit einem Freispruch. Nach der Thüringer Statistik für 2012 ergibt sich etwa eine Freispruchquote von 3,18 %. Die geringe Freispruchquote bedeutet aber nicht, dass über 96 % zu einer Strafe verurteilt werden. Vielmehr kommt es nur bei etwa 80 % aller Personen, gegen die Strafbefehle erlassen bzw. ein Hauptverfahren eröffnet wurde dazu. Bei ungefähr 17 % der Personen endet das Verfahren mit Absehen von Strafe, Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung oder Einstellungsbeschluss. Dabei kommen Einstellung mit Auflage und Einstellung ohne Auflage am häufigsten vor.

Warum gibt es so wenige Freisprüche?

Dass viele Strafverfahren mit einer Verurteilung enden, liegt zunächst daran, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe gerecht werden und im Rahmen von Ermittlungen Beweismittel sammeln, die in der Beweisaufnahme die Überzeugung begründen, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat. Es liegt auch daran, dass die Staatsanwaltschaft in großem Umfang Ermittlungsverfahren einstellt, in denen keine Beweismittel gefunden wurden, die wahrscheinlich im Rahmen der Beweisaufnahme das Gericht überzeugen würden, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat. Angesichts der großen Schwierigkeiten einer Prognose bezüglich der gerichtlichen Beweiswürdigung durch die Staatsanwaltschaft wäre gleichwohl eine höhere Freispruchquote zu erwarten. Die sehr geringe Zahl der Freisprüche dürfte zwei Hauptursachen haben:

Zum einen haben die Berufsrichter, wenn das Gericht das Verfahren einstellt, weniger Arbeit, als wenn ein freisprechendes Urteil verkündet wird. Daraus ergibt sich ein Anreiz für die Berufsrichter, eine Einstellung anzustreben.

Zum anderen nehmen viele Strafrichter, die sich der Staatsanwaltschaft wegen der institutionellen Nähe verbunden fühlen, einen Freispruch als Versagen der Justiz wahr und hegen eine unbewusste oder bewusste Abneigung gegen einen vermeintlichen „Sieg des (in ihren Augen schuldigen) Angeklagten.