Das Jobcenter und die angezogene Handbremse

Autor: S. Biewald am 12.09.2014

Im Rahmen der Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO wurde dem Mandanten zur Auflage gemacht, binnen dreier Monate eine nicht unerhebliche Anzahl an Arbeitsstunden nach Weisung der Gerichtshilfe abzuleisten.

Der Mandant, der die Angelegenheit zügig erledigen will, um in den Genuss der endgültigen Verfahrenseinstellung zu kommen, wendet sich an die Gerichtshilfe und bittet darum, so schnell wie möglich so viele Arbeitssstunden wie möglich ableisten zu können. Schließlich sei er momentan arbeitssuchend und wolle die Auflage erledigen, solange dieser leidige Zustand noch andauert. Dies scheint ganz im Sinne der Gerichtshilfe, der Justiz und sicher auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu sein, denn niemandem dürfte geholfen sein, wenn die endgültige Einstellung des Verfahrens daran scheitert, dass es dem Mandanten letztlich nicht gelingt, die Arbeitsauflage vollständig zu erfüllen.

Umso überraschter war der Mandant, als ihm der Sachbearbeiter im Jobcenter mitteilte, dass er mit einer Leistungskürzung auf Null zu rechnen habe, wenn er mehr als 15 Arbeitsstunden wöchentlich ableisten würde. Schließlich würde er dann dem Arbeitsmarkt in dieser Zeit nicht zur Verfügung stehen.

Überflüssig zu erwähnen, dass dem Mandanten, der ernsthaft um eine Anstellung bemüht ist, bislang durch das Jobcenter keine Arbeit vermittelt werden konnte.

Die Arbeitsstunden und die Arbeitssuche muss er nun mit angezogener Handbremse erledigen.