Unterbringung von Strafgefangenen nach dem Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch

Autor: S. Biewald am 28.04.2014

Das 1977 in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz des Bundes sah für die Ruhezeit der Strafge­fangenen als Regelfall die Alleinunterbringung bzw. Einzelbelegung der Hafträume vor. Al­lerdings enthielt das Gesetz eine Übergangsvorschrift, wonach in Altanstalten Gefangene auch gemeinsam untergebracht werden dürfen, solange die räumlichen Verhältnisse der An­stalt dies erfordern. Diese Übergangsvorschrift bedeutete für Thüringen, dass in solchen An­stalten, mit deren Errichtung vor dem 3.10.1990 begonnen worden war, eine gemeinschaftli­che Unterbringung zulässig war.

Durch das kürzlich in Kraft getretene Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch ändert sich insoweit zunächst nichts. § 18 ThürJVollzGB sieht vor, dass Strafgefangene grundsätzlich einzeln un­tergebracht werden müssen. Gemäß § 143 Abs. 2 ThürJVollzGB dürfen in Altanstalten bis zu sechs Strafgefangene gemeinsam untergebracht werden, solange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Erst ab 01.01.2025 ist eine gemeinschaftliche Unterbringung von mehr als zwei Personen in einem Haftraum unzulässig. Dass der Landesgesetzgeber eine der­art lange Übergangszeit für einen Anspruch auf Zweierbelegung und keinerlei Frist für einen Anspruch auf Einzelbelegung vorgesehen hat, ist nicht nachvollziehbar. Der Bundesgesetzge­ber hat schon 1976 einfachgesetzlich die Einzelunterbringung als Regelfall vorgesehen. Dem ist der Thüringer Gesetzgeber aus guten Gründen gefolgt. Allein die Einzelunterbringung von Strafgefangenen in der Ruhezeit ermöglicht diesen einen Rest von Privatsphäre, der in der to­talen Institution des Strafvollzugs von grundlegender, auch grundrechtsrelevanter, Bedeutung ist. Zudem ist eine Unterbringung in Hafträumen mit Mehrfachbelegung ein wichtiger Risiko­faktor für Gewalt unter Gefangenen, zu deren Verhinderung der Gesetzgeber verfassungs­rechtlich verpflichtet ist (BVerfG, Urteil vom 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04, Rz. 57). Vor diesem Hintergrund hätte der Gesetzgeber durch Bestimmung einer kurzen Übergangsfrist und Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung neuer Anstalten dafür sorgen müssen, dass Strafgefangene in Thüringen zeitnah einen durchsetzbaren An­spruch auf Einzelunterbringung erhalten.

 

Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch tritt in Kraft

Autor: S. Biewald am 07.03.2014

Heute tritt das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch in Kraft. Es ist veröffentlicht in GVBl Nr.2/2014 vom 6. März 2014 auf Seite 13, abrufbar unter http://www.parldok.thueringen.de/Parldok/.

Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch

Autor: S. Biewald am 28.02.2014

Der Thüringer Landtag hat gestern das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch verabschiedet.1 Das Gesetz löst das Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz, das Thüringer Untersuchungshaftvollzugsgesetz und das Strafvollzugsgesetz des Bundes ab. Das Gesetz wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist eine Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Föderalismusreform 2006. Nach Art. 74 GG in der bis zum 31.8.2006 geltenden Fassung war des Strafvollzug Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes; der Bund hatte ein Strafvollzugsgesetz erlassen. 2006 wurde das Strafvollzugsrecht aus Art. 74 GG gestrichen. Seither gilt das Strafvollzugsgesetz des Bundes gem. Art. 125a GG als Landesrecht weiter. Es soll durch das Justizvollzugsgesetzbuch (weitgehend) ersetzt werden.

1 S. Pressemeldung TJM http://www.thueringen.de/th4/justiz/aktuelles/medieninformationen/77370/index.aspx.