Das Jobcenter und die angezogene Handbremse

Autor: S. Biewald am 12.09.2014

Im Rahmen der Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO wurde dem Mandanten zur Auflage gemacht, binnen dreier Monate eine nicht unerhebliche Anzahl an Arbeitsstunden nach Weisung der Gerichtshilfe abzuleisten.

Der Mandant, der die Angelegenheit zügig erledigen will, um in den Genuss der endgültigen Verfahrenseinstellung zu kommen, wendet sich an die Gerichtshilfe und bittet darum, so schnell wie möglich so viele Arbeitssstunden wie möglich ableisten zu können. Schließlich sei er momentan arbeitssuchend und wolle die Auflage erledigen, solange dieser leidige Zustand noch andauert. Dies scheint ganz im Sinne der Gerichtshilfe, der Justiz und sicher auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu sein, denn niemandem dürfte geholfen sein, wenn die endgültige Einstellung des Verfahrens daran scheitert, dass es dem Mandanten letztlich nicht gelingt, die Arbeitsauflage vollständig zu erfüllen.

Umso überraschter war der Mandant, als ihm der Sachbearbeiter im Jobcenter mitteilte, dass er mit einer Leistungskürzung auf Null zu rechnen habe, wenn er mehr als 15 Arbeitsstunden wöchentlich ableisten würde. Schließlich würde er dann dem Arbeitsmarkt in dieser Zeit nicht zur Verfügung stehen.

Überflüssig zu erwähnen, dass dem Mandanten, der ernsthaft um eine Anstellung bemüht ist, bislang durch das Jobcenter keine Arbeit vermittelt werden konnte.

Die Arbeitsstunden und die Arbeitssuche muss er nun mit angezogener Handbremse erledigen.

 

Wie bekommt man eigentlich...einen Pflichtverteidiger?

Autor: S. Biewald am 13.03.2014

Um seine Rechte als Angeklagter im Strafverfahren wahrnehmen zu können, empfiehlt es sich, einen Verteidiger zu beauftragen. Das kostet Geld. Anders als im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, gibt es im Strafverfahren nicht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. Unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, muss der Angeklagte seinen Verteidiger also aus der eigenen Tasche bezahlen.

Die einzige Möglichkeit, dass die Kosten für einen Verteidiger von der Staatskasse übernommen werden, ist, dass dem Angeklagten ein Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt wird.

Die Voraussetzungen hierfür sind eng – allerdings wird ein Pflichtverteidiger längst nicht nur in solchen Fällen bestellt, in denen eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu befürchten ist. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger kommt unter anderem in Betracht, wenn sich die Sach- und Rechtslage des Falls schwierig gestaltet oder wenn der Angeklagte nicht in der Lage ist, seine Interessen im Strafverfahren zu wahren und alle seiner Verteidigung dienenden Handlungen vorzunehmen.

In jedem Fall sollte ein mit der Verteidigung beauftragter Rechtsanwalt zunächst die Möglichkeiten der Pflichtverteidigerbestellung prüfen und einen entsprechenden Antrag an das Gericht stellen.

 

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Autor: S. Biewald am 11.03.2014

Freisprüche, das heißt Entscheidungen durch Urteil, durch die ausgesprochen wird, dass der Angeklagte vom Tatvorwurf freigesprochen und die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt werden, sind sehr selten. 2009 endete in der Bundesrepublik bei ungefähr 3% der Personen, gegen die Strafbefehle erlassen bzw. ein Hauptverfahren eröffnet wurde, das Verfahren mit einem Freispruch. Nach der Thüringer Statistik für 2012 ergibt sich etwa eine Freispruchquote von 3,18 %. Die geringe Freispruchquote bedeutet aber nicht, dass über 96 % zu einer Strafe verurteilt werden. Vielmehr kommt es nur bei etwa 80 % aller Personen, gegen die Strafbefehle erlassen bzw. ein Hauptverfahren eröffnet wurde dazu. Bei ungefähr 17 % der Personen endet das Verfahren mit Absehen von Strafe, Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung oder Einstellungsbeschluss. Dabei kommen Einstellung mit Auflage und Einstellung ohne Auflage am häufigsten vor.

Warum gibt es so wenige Freisprüche?

Dass viele Strafverfahren mit einer Verurteilung enden, liegt zunächst daran, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe gerecht werden und im Rahmen von Ermittlungen Beweismittel sammeln, die in der Beweisaufnahme die Überzeugung begründen, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat. Es liegt auch daran, dass die Staatsanwaltschaft in großem Umfang Ermittlungsverfahren einstellt, in denen keine Beweismittel gefunden wurden, die wahrscheinlich im Rahmen der Beweisaufnahme das Gericht überzeugen würden, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat. Angesichts der großen Schwierigkeiten einer Prognose bezüglich der gerichtlichen Beweiswürdigung durch die Staatsanwaltschaft wäre gleichwohl eine höhere Freispruchquote zu erwarten. Die sehr geringe Zahl der Freisprüche dürfte zwei Hauptursachen haben:

Zum einen haben die Berufsrichter, wenn das Gericht das Verfahren einstellt, weniger Arbeit, als wenn ein freisprechendes Urteil verkündet wird. Daraus ergibt sich ein Anreiz für die Berufsrichter, eine Einstellung anzustreben.

Zum anderen nehmen viele Strafrichter, die sich der Staatsanwaltschaft wegen der institutionellen Nähe verbunden fühlen, einen Freispruch als Versagen der Justiz wahr und hegen eine unbewusste oder bewusste Abneigung gegen einen vermeintlichen „Sieg des (in ihren Augen schuldigen) Angeklagten.