Der Angeklagte wird freigesprochen.

Autor: S. Biewald am 11.03.2014

Freisprüche, das heißt Entscheidungen durch Urteil, durch die ausgesprochen wird, dass der Angeklagte vom Tatvorwurf freigesprochen und die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt werden, sind sehr selten. 2009 endete in der Bundesrepublik bei ungefähr 3% der Personen, gegen die Strafbefehle erlassen bzw. ein Hauptverfahren eröffnet wurde, das Verfahren mit einem Freispruch. Nach der Thüringer Statistik für 2012 ergibt sich etwa eine Freispruchquote von 3,18 %. Die geringe Freispruchquote bedeutet aber nicht, dass über 96 % zu einer Strafe verurteilt werden. Vielmehr kommt es nur bei etwa 80 % aller Personen, gegen die Strafbefehle erlassen bzw. ein Hauptverfahren eröffnet wurde dazu. Bei ungefähr 17 % der Personen endet das Verfahren mit Absehen von Strafe, Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung oder Einstellungsbeschluss. Dabei kommen Einstellung mit Auflage und Einstellung ohne Auflage am häufigsten vor.

Warum gibt es so wenige Freisprüche?

Dass viele Strafverfahren mit einer Verurteilung enden, liegt zunächst daran, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe gerecht werden und im Rahmen von Ermittlungen Beweismittel sammeln, die in der Beweisaufnahme die Überzeugung begründen, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat. Es liegt auch daran, dass die Staatsanwaltschaft in großem Umfang Ermittlungsverfahren einstellt, in denen keine Beweismittel gefunden wurden, die wahrscheinlich im Rahmen der Beweisaufnahme das Gericht überzeugen würden, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat. Angesichts der großen Schwierigkeiten einer Prognose bezüglich der gerichtlichen Beweiswürdigung durch die Staatsanwaltschaft wäre gleichwohl eine höhere Freispruchquote zu erwarten. Die sehr geringe Zahl der Freisprüche dürfte zwei Hauptursachen haben:

Zum einen haben die Berufsrichter, wenn das Gericht das Verfahren einstellt, weniger Arbeit, als wenn ein freisprechendes Urteil verkündet wird. Daraus ergibt sich ein Anreiz für die Berufsrichter, eine Einstellung anzustreben.

Zum anderen nehmen viele Strafrichter, die sich der Staatsanwaltschaft wegen der institutionellen Nähe verbunden fühlen, einen Freispruch als Versagen der Justiz wahr und hegen eine unbewusste oder bewusste Abneigung gegen einen vermeintlichen „Sieg des (in ihren Augen schuldigen) Angeklagten.

 

 

Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch tritt in Kraft

Autor: S. Biewald am 07.03.2014

Heute tritt das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch in Kraft. Es ist veröffentlicht in GVBl Nr.2/2014 vom 6. März 2014 auf Seite 13, abrufbar unter http://www.parldok.thueringen.de/Parldok/.

Gewissenslücken

Autor: S. Biewald am 06.03.2014

Auf Befragen durch den Richter in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht bekundet der Zeuge, man habe so 1-2 Bier getrunken. Auf Nachfrage: Ja, es könnten auch 5-6 gewesen sein. Aber auf jeden Fall sei man nicht so betrunken gewesen, dass man irgendwelche Gewissenslücken gehabt hätte. Insbesondere habe man auch nicht effizient Streit gesucht. Na dann.

Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch

Autor: S. Biewald am 28.02.2014

Der Thüringer Landtag hat gestern das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch verabschiedet.1 Das Gesetz löst das Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz, das Thüringer Untersuchungshaftvollzugsgesetz und das Strafvollzugsgesetz des Bundes ab. Das Gesetz wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist eine Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Föderalismusreform 2006. Nach Art. 74 GG in der bis zum 31.8.2006 geltenden Fassung war des Strafvollzug Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes; der Bund hatte ein Strafvollzugsgesetz erlassen. 2006 wurde das Strafvollzugsrecht aus Art. 74 GG gestrichen. Seither gilt das Strafvollzugsgesetz des Bundes gem. Art. 125a GG als Landesrecht weiter. Es soll durch das Justizvollzugsgesetzbuch (weitgehend) ersetzt werden.

1 S. Pressemeldung TJM http://www.thueringen.de/th4/justiz/aktuelles/medieninformationen/77370/index.aspx.

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt...?

Autor: S. Biewald am 06.02.2014

Häufig, gerade bei Ermittlungen wegen Straftaten nach dem BtMG und wegen Wirtschaftsstraftaten, wird der Telefonanschluss des Beschuldigten abgehört. Nutzt dieser mehrere Nummern, erfolgt die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf allen den Ermittlungsbehörden bekannten Anschlüssen. Dies stellen die Telekommunikationsanbieter der Staatskasse in Rechnung. Doch wer trägt am Ende die – zum Teil nicht unerheblichen - Kosten?

Grundsätzlich. handelt es sich bei den Kosten der TKÜ um Kosten des Verfahrens, die – im Falle einer Verurteilung – gem. § 465 I StPO der Angeklagte zu tragen hat. Und zwar dem Grundsatz nach auch dann, wenn durch die angeordnete TKÜ gar keine Erkenntnisse gegen den Angeklagten gewonnen werden konnten. Also trägt der später Verurteilte auch die Kosten derjenigen TKÜ, deren Einsatz ergebnislos bzw. sogar entlastend verlaufen ist.

Zu einem anderen Ergebnis gelangt man nur unter Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO. Hiernach können besondere Auslagen, die im Rahmen von Ermittlungen entstanden sind, die zugunsten des Angeklagten ausgegangen sind, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegt werden, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Da jedoch zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung regelmäßig keiner der Verfahrensbeteiligten einen Überblick über die entstandenen Kosten hat, wird von dieser Regelung praktisch kein Gebrauch gemacht und das böse Erwachen folgt mit der Zahlungsaufforderung der Justizzahlstelle.